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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Ist eine
bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
Dienstherr einer Beamtin oder eines Beamten, kann die für die Aufsicht
zuständige oberste Bundesbehörde in den Fällen, in denen nach diesem Gesetz
oder dem Beamtenversorgungsgesetz die oberste Dienstbehörde die Entscheidung
hat, sich diese Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von ihrer
vorherigen Zustimmung abhängig machen.
2Sie kann auch verbindliche Grundsätze für die Entscheidung aufstellen.
2Sie kann auch verbindliche Grundsätze für die Entscheidung aufstellen.
(2) Für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Behörden nicht besitzen, tritt an
deren Stelle für die in diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz einer
Behörde übertragenen oder zu übertragenden Zuständigkeiten die zuständige
Verwaltungsstelle.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026