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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Beamtinnen und
Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem
Amt entsprechende Tätigkeit
- 1.
-
bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder
- 2.
-
bei einer anderen Einrichtung, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert,
(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die
ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne
Dienstherrnfähigkeit oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der
öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung eine ihrem
Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn
öffentliche Interessen es erfordern.
(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026