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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen,
darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines
deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
(2) 1Sind Beamtinnen
oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll
ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die
Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur
versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar
erfordern.
2Wird die Genehmigung versagt, haben die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
2Wird die Genehmigung versagt, haben die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
(3) 1Über die Versagung
der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde.
2Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
2Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026