2030:
>
>
>
Bundesbeamtengesetz – BBG
§ 56 Beginn des
einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung anchor
1Wenn nicht im
Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der
einstweilige Ruhestand mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben wird,
spätestens jedoch mit dem Ende des dritten Monats, der auf den Monat der
Bekanntgabe folgt.
2Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.
3Politische Beamtinnen und politische Beamte müssen sich auch während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
2Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.
3Politische Beamtinnen und politische Beamte müssen sich auch während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026