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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1War eine
Berufssoldatin oder ein Berufssoldat nach § 3 Satz 1 Nummer
1a des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil sie oder er
eine Pflegebedürftige oder einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt
hat, erhält sie oder er für die Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum
Ruhegehalt.
2Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
2Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
(2) 1Hat eine
Berufssoldatin oder ein Berufssoldat ein ihr oder ihm nach § 96 Absatz 3
zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch), erhält sie oder er
neben dem Pflegezuschlag einen Kinderpflegeergänzungszuschlag.
2Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18.
3Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
2Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18.
3Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
(3) 1Die Höhe des
Pflegezuschlags ergibt sich aus der Vervielfältigung der nach § 166 Absatz 2 in Verbindung mit
§ 70 Absatz
1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1 ermittelten
Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert.
2Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
2Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(4) 1§ 96 Absatz 5 bis 7 gilt
entsprechend.
2§ 96 Absatz 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Höchstgrenze nach § 96 Absatz 5 Satz 2 der in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt.
2§ 96 Absatz 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Höchstgrenze nach § 96 Absatz 5 Satz 2 der in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für die Zeit einer Pflege in einem dem Berufssoldatenverhältnis
unmittelbar vorhergegangenen Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat
auf Zeit.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026