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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
§ 7 Förderung
der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten
auf Zeit anchor
(1) 1Soldatinnen auf
Zeit und Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaberinnen oder Inhaber eines
Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und
beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf
mindestens ein Jahr festgesetzt worden ist.
2Die Förderung wird auf Antrag gewährt.
3Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.
2Die Förderung wird auf Antrag gewährt.
3Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.
(2) 1Sieht der
Förderungsplan nach § 5 Absatz
2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder
berufliches Bildungsziel schon während der Wehrdienstzeit erreicht werden soll,
und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an
internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der
schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche
Gründe dem nicht entgegenstehen.
2Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 5 findet während der Wehrdienstzeit nicht statt.
2Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 5 findet während der Wehrdienstzeit nicht statt.
(3) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer
Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.
(4) 1Der Anspruch
entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als
wegen
- 1.
-
Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit,
- 2.
-
Entlassung infolge einer Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes oder
- 3.
-
Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in der vorherigen Laufbahn.
(5) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit
beträgt nach einer Wehrdienstzeit von
| 1. | 1 und weniger als 2 Jahren | bis zu 1 Monat |
| 2. | 2 und weniger als 3 Jahren | bis zu 2 Monate |
| 3. | 3 und weniger als 4 Jahren | bis zu 3 Monate |
| 4. | 4 und weniger als 5 Jahren | bis zu 12 Monate |
| 5. | 5 und weniger als 6 Jahren | bis zu 18 Monate |
| 6. | 6 und weniger als 7 Jahren | bis zu 24 Monate |
| 7. | 7 und weniger als 8 Jahren | bis zu 30 Monate |
| 8. | 8 und weniger als 9 Jahren | bis zu 36 Monate |
| 9. | 9 und weniger als 10 Jahren | bis zu 42 Monate |
| 10. | 10 und weniger als 11 Jahren | bis zu 48 Monate |
| 11. | 11 und weniger als 12 Jahren | bis zu 54 Monate |
| 12. | 12 und mehr Jahren | bis zu 60 Monate. |
(6) 1Die Förderungsdauer
nach Absatz
5 wird nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 und 11 vermindert.
2Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 7 bis 9 um 50 Prozent.
3Die Förderungsdauer nach Absatz 5 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sieben Jahren nach dem Dienstzeitende, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von acht Jahren nach dem Dienstzeitende, genutzt werden.
2Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 7 bis 9 um 50 Prozent.
3Die Förderungsdauer nach Absatz 5 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sieben Jahren nach dem Dienstzeitende, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von acht Jahren nach dem Dienstzeitende, genutzt werden.
(7) 1Die Förderungsdauer
nach Absatz
5 vermindert sich um neun Monate, wenn die
militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem
anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder
landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren
Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen
Krankenhausgesellschaft geführt hat.
2Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate.
3Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat.
4Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.
2Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate.
3Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat.
4Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.
(8) 1Die Förderungsdauer
nach Absatz
5 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die
Soldatin oder der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine
Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat,
die
3Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 5 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden.
4Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 7 erfüllt ist.
- 1.
-
als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
- 2.
-
in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.
3Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 5 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden.
4Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 7 erfüllt ist.
(9) Die Förderungsdauer nach Absatz 5 vermindert sich ferner
um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb einer
Fahrlehrerlaubnis geführt hat.
(10) 1Für Soldatinnen
auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren
Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten
Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des
Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen
des Absatzes
5 Nummer 1
bis
8 und
24 Monate in den Fällen des
Absatzes
5 Nummer 9.
2Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffizierinnen und Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Wehrdienstzeit von
2Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffizierinnen und Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Wehrdienstzeit von
| 1. | 4 und weniger als 5 Jahren | bis zu 7 Monate, |
| 2. | 5 und weniger als 6 Jahren | bis zu 10 Monate, |
| 3. | 6 und weniger als 7 Jahren | bis zu 12 Monate, |
| 4. | 7 und weniger als 8 Jahren | bis zu 17 Monate, |
| 5. | 8 und weniger als 9 Jahren | bis zu 21 Monate, |
| 6. | 9 und weniger als 10 Jahren | bis zu 25 Monate, |
| 7. | 10 und weniger als 11 Jahren | bis zu 29 Monate, |
| 8. | 11 und weniger als 12 Jahren | bis zu 33 Monate und |
| 9. | 12 und mehr Jahren | bis zu 36 Monate. |
(11) 1Für die Teilnahme
an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen
Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer
vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit und der Unteroffizierinnen und
Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach
Absatz
5 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen
Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es
sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des
Abschlusses beendet werden.
2Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.
2Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.
(12) 1Soweit es zur
Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann Soldatinnen auf Zeit und
Soldaten auf Zeit, deren Wehrdienstzeit auf mindestens vier Jahre festgesetzt
wurde, ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt
werden.
2Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 16 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse.
3Satz 2 gilt nicht für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.
2Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 16 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse.
3Satz 2 gilt nicht für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.
(13) 1Das
Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der
Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im
Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der
schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 5 vorgesehenen Zeiträume
hinaus verlängern.
2Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.
2Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026