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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
§ 118
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene
Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und
Soldaten anchor
(1) 1Für
Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, sind die
§§ 18,
21, 26 Absatz 9 und die
§§ 63, 63a in der bis zum
31. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden.
2Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene einer vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.
2Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene einer vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2) Für Soldatinnen und Soldaten, die vor dem 1.
Januar 2001 befördert oder in eine höhere Besoldungsgruppe eingewiesen wurden,
ist § 18 in
der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im Sinne
des § 50
des Soldatengesetzes, die
erstmals vor dem 1. Januar 1999 zu einem Dienstgrad im Sinne dieser Vorschrift
ernannt wurden, sind die §§ 21
und 26 Absatz
9 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung anzuwenden.
(4) 1Die §§ 53,
54 und 94b Absatz
4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung sind, wenn dies für die Versorgungsempfängerin oder den
Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre ab dem
1. Januar 1999, anzuwenden, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen
Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit der
Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers andauert.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Anwendung des § 6 Absatz 6 des Personalstärkegesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Anwendung des § 6 Absatz 6 des Personalstärkegesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026