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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten sowie
ihrer Hinterbliebenen wird nur auf Grund eines Gesetzes gewährt.
(2) 1Zusicherungen,
Vereinbarungen und Vergleiche, die der Soldatin oder dem Soldaten oder ihren
oder seinen Hinterbliebenen eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich
zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam.
2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann
weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts
anderes bestimmt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026