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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der keine
Berufssoldatin oder kein Berufssoldat ist, erhält neben der sonstigen
Versorgung nach diesem Gesetz eine Kompensationszahlung, wenn sie oder
er
- 1.
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einen Unfall erlitten hat, während sie oder er bei einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt war,
- 2.
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infolge des Unfalls nach Nummer 1 dienstunfähig geworden ist und
- 3.
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im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund des Unfalls nach Nummer 1 in ihrer oder seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beeinträchtigt ist.
(2) 1Die
Kompensationszahlung beträgt 50 000 Euro.
2Sie erhöht sich für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit um 7 500 Euro für jedes vor dem Unfall vollendete Dienstjahr und um 625 Euro für jeden weiteren vor dem Unfall vollendeten Dienstmonat.
3Für nach § 58b und dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienstleistende erhöht sich die Kompensationszahlung für jeden vor dem Unfall vollendeten Dienstmonat um 625 Euro.
4Für Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Wehrsold werden von der Erhöhung für jeweils 30 Tage Urlaub 625 Euro abgezogen.
5Der Abzug entfällt für die Zeit
2Sie erhöht sich für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit um 7 500 Euro für jedes vor dem Unfall vollendete Dienstjahr und um 625 Euro für jeden weiteren vor dem Unfall vollendeten Dienstmonat.
3Für nach § 58b und dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienstleistende erhöht sich die Kompensationszahlung für jeden vor dem Unfall vollendeten Dienstmonat um 625 Euro.
4Für Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Wehrsold werden von der Erhöhung für jeweils 30 Tage Urlaub 625 Euro abgezogen.
5Der Abzug entfällt für die Zeit
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einer Beurlaubung, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
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einer Elternzeit,
- 3.
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einer Freistellung wegen Kindererziehung bis zu einer Dauer von drei Jahren für jedes Kind und
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der tatsächlichen Betreuung und Pflege eines nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen.
(3) Ist die Soldatin oder der Soldat an den Folgen des
Dienstunfalls gestorben und hat sie oder er eine Kompensationszahlung nach
Absatz
1 nicht erhalten, steht die Kompensationszahlung dem
hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten
Kindern zu.
(4) Die Kompensationszahlung wird nicht in den Fällen
gewährt, in denen Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 42 in Verbindung mit § 37 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder auf erhöhte
Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach § 59 in Verbindung mit § 39 des
Beamtenversorgungsgesetzes besteht, die sich unter
Zugrundelegung des erhöhten Unfallruhegehalts nach § 37 des
Beamtenversorgungsgesetzes berechnet.
(5) Besteht auf Grund derselben Ursache Anspruch
sowohl auf die Ausgleichzahlung nach §
90 des
Soldatenversorgungsgesetzes als auch auf die
Kompensationszahlung, wird nur die Ausgleichzahlung gewährt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026