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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn
bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder
verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) 1Ansprüche auf
Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, einmalige Unfallentschädigung, einmalige
Entschädigung und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen können weder
gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden.
2Ansprüche auf einen Ausbildungszuschuss, auf Übergangsgebührnisse und auf Grund einer Bewilligung einer Unterstützung nach § 57 können weder abgetreten noch verpfändet werden.
3Forderungen des Dienstherrn gegen die Verstorbene oder den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
2Ansprüche auf einen Ausbildungszuschuss, auf Übergangsgebührnisse und auf Grund einer Bewilligung einer Unterstützung nach § 57 können weder abgetreten noch verpfändet werden.
3Forderungen des Dienstherrn gegen die Verstorbene oder den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026