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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Auf den
Familienzuschlag (§ 16 Absatz 3 Satz 2 und
§ 29 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2) sind die
für Soldatinnen und Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts
anzuwenden.
2Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlages wird nach Anwendung des Faktors nach § 29 Absatz 1 Satz 1 neben dem Ruhegehalt gezahlt.
3Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen der Soldatin, des Soldaten, der Soldatin im Ruhestand oder des Soldaten im Ruhestand für die Stufen des Familienzuschlages in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe oder der Witwer Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlages zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn die Soldatin, der Soldat, die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand noch lebte.
4Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.
5§ 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
2Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlages wird nach Anwendung des Faktors nach § 29 Absatz 1 Satz 1 neben dem Ruhegehalt gezahlt.
3Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen der Soldatin, des Soldaten, der Soldatin im Ruhestand oder des Soldaten im Ruhestand für die Stufen des Familienzuschlages in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe oder der Witwer Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlages zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn die Soldatin, der Soldat, die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand noch lebte.
4Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.
5§ 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Neben dem
Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind
nach § 66
Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der
Waise die Voraussetzungen des
§ 32 Absatz 1
bis 5
des Einkommensteuergesetzes
erfüllt sind, Ausschlussgründe nach §
65 des
Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person
vorhanden ist, die nach § 62
des Einkommensteuergesetzes
oder nach § 1
des Bundeskindergeldgesetzes
anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach
§ 1
Absatz 2 des
Bundeskindergeldgesetzes hat.
2Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 68 und 70 nicht als Versorgungsbezug.
3Im Falle des § 70 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.
2Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 68 und 70 nicht als Versorgungsbezug.
3Im Falle des § 70 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026