Soldatenversorgungsgesetz – SVG

(1) ¹Bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung

1.

des § 9 Absatz 8 und des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a nicht in die festgesetzte Wehrdienstzeit,

2.

des § 11 Absatz 2 Satz 2 nicht in die Wehrdienstzeit,

3.

des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht in die Verpflichtungszeit,

4.

des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 16 Absatz 5 nicht in die Mindestdienstzeit und

5.

des § 21 Absatz 1 Satz 3 nicht in die ununterbrochene Wehrdienstzeit

(2) ¹Absatz 1 gilt nicht für die Zeit

1.

einer Beurlaubung zu öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen,

2.

einer Beurlaubung, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch zugestanden worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,

3.

einer Beurlaubung bis zur Dauer von drei Monaten im Entlassungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit,

4.

einer Elternzeit,

5.

einer Kindererziehung in dem in § 22 Absatz 2 Nummer 3 bestimmten Umfang und

6.

einer Abwesenheit sonstiger Art bis zur Dauer von 30 Tagen.

(3) ¹Bei Teilzeitbeschäftigungen werden die Ansprüche nach § 7 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 die dort genannten Zeiten in dem Umfang gekürzt, der dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 3) entspricht.
²Die Ansprüche sind auf volle Monate aufzurunden.
³§ 22 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
⁴Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit.