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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Auf eine Soldatin auf Zeit oder einen Soldaten auf
Zeit, deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem Wehrdienstverhältnis nach
dem Abgeordnetengesetz oder entsprechenden Rechtsvorschriften geruht haben,
ist, soweit die Zeit des Ruhens nicht als Dienstzeit im Sinne des
Versorgungsrechts gilt, § 22
Absatz 1 Satz 1 entsprechend
anzuwenden.
(2) 1Die Zeit, die eine
Soldatin oder ein Soldat als Mitglied der Bundesregierung oder als
Parlamentarische Staatssekretärin oder als Parlamentarischer Staatssekretär bei
einem Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, gilt für die Versorgung
als Wehrdienstzeit.
2Dies gilt auch für die Zeit als Mitglied einer Landesregierung oder als Inhaberin oder als Inhaber eines Amtes, das dem einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht.
3In den Fällen des § 25 Absatz 4 Satz 3 des Soldatengesetzes ist § 22 Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden hinsichtlich der Zeit, um die die Zeit des Dienstverhältnisses bis zum Ende der Amtszeit kürzer ist als die festgesetzte Dienstzeit.
2Dies gilt auch für die Zeit als Mitglied einer Landesregierung oder als Inhaberin oder als Inhaber eines Amtes, das dem einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht.
3In den Fällen des § 25 Absatz 4 Satz 3 des Soldatengesetzes ist § 22 Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden hinsichtlich der Zeit, um die die Zeit des Dienstverhältnisses bis zum Ende der Amtszeit kürzer ist als die festgesetzte Dienstzeit.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026