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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
§ 22
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne
Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung anchor
(1) 1Bei Soldatinnen
auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines
vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind,
sind die nach den §§
7, 16 und 64 Absatz 1 Satz
2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer
Bezugsdauer, die nach § 19
zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu
kürzen, das der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit (§ 3) entspricht.
2Dies gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes.
3Nachdienzeiten auf Grund der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 des Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 7, 16, 19 und 64 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt.
2Dies gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes.
3Nachdienzeiten auf Grund der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 des Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 7, 16, 19 und 64 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt.
(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit
- 1.
-
der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
- 2.
-
einer Elternzeit und
- 3.
-
einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.
(3) 1Bei
Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen auf Zeit oder von Soldaten auf Zeit sind
die nach den §§
7, 16 und 64 Absatz 1 Satz
2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer
Bezugsdauer und die nach § 19
zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu
kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur
Gesamtdienstzeit (§ 3)
entspricht.
2Soweit die Gesamtdienstzeit Nachdienzeiten nach § 40 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält, unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese Nachdienzeiten bleiben bei der Bemessung der Versorgungsansprüche unberücksichtigt.
3Die Berechnung der jeweiligen Zeiträume ist tageweise vorzunehmen.
4Bruchteile von Tagen sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.
5Die Kürzung nach Satz 1 entfällt für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die statt einer Elternzeit in Anspruch genommen wird.
2Soweit die Gesamtdienstzeit Nachdienzeiten nach § 40 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält, unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese Nachdienzeiten bleiben bei der Bemessung der Versorgungsansprüche unberücksichtigt.
3Die Berechnung der jeweiligen Zeiträume ist tageweise vorzunehmen.
4Bruchteile von Tagen sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.
5Die Kürzung nach Satz 1 entfällt für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die statt einer Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026