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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den
§§ 5 bis 9, 54 und
55 bestimmt die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Vormerkstelle des Bundes sowie über die Aufgaben der Vormerkstellen der Länder,
über die Bewerbung, Erfassung, Zuweisung und Einstellung der Inhaberinnen und
Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer
Bestätigung nach § 14
Absatz 3 Satz 4 sowie die
Erfassung und Bekanntgabe der Stellen.
(3) Das Nähere über die Lehrgänge an den
Bundeswehrfachschulen und die hierbei abzulegenden Prüfungen bestimmt die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates.
(4) Die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026