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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu
erlassen ist, für die Soldatenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die
den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten
Gebiet Rechnung tragen.
2Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.
2Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026