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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Eine
Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der
- 1.
-
wegen Dienstunfähigkeit mit einer Wehrdienstzeit von weniger als fünf Jahren (§ 27 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) oder
- 2.
-
wegen mangelnder Eignung (§ 46 Absatz 8 des Soldatengesetzes)
(2) 1Das Übergangsgeld
beträgt nach vollendeter einjähriger Wehrdienstzeit das Einfache und bei
längerer Wehrdienstzeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte,
insgesamt höchstens das Fünffache der Dienstbezüge (§ 1
Absatz 2 Nummer
1, 3 und
4
des
Bundesbesoldungsgesetzes), die die Soldatin oder der
Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte.
2§ 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Als Wehrdienstzeit
(Absatz
2) gilt die Zeit eines ununterbrochenen Wehrdienstes in
der Bundeswehr.
2Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.
2Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.
(4) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn
- 1.
-
ein Unterhaltsbeitrag nach § 51 bewilligt wird oder
- 2.
-
die Wehrdienstzeit bei der Bemessung einer gewährten Versorgung als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird.
(5) 1Das Übergangsgeld
wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die
Dienstbezüge gezahlt.
2Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem die Berufssoldatin oder der Berufssoldat die für ihren oder seinen Dienstgrad vorgeschriebene Altersgrenze erreicht hat.
3Beim Tode der Empfängerin oder des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.
2Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem die Berufssoldatin oder der Berufssoldat die für ihren oder seinen Dienstgrad vorgeschriebene Altersgrenze erreicht hat.
3Beim Tode der Empfängerin oder des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.
(6) Bezieht die entlassene Berufssoldatin oder der
entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des
§ 68 Absatz
3, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag
dieser Einkünfte.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026