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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Während der
Wehrdienstzeit bieten die Karrierecenter der Bundeswehr –
Berufsförderungsdienste – interne Maßnahmen der schulischen und beruflichen
Bildung an, an denen nach §
58b des
Soldatengesetzes freiwilligen Wehrdienst Leistende sowie
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit unentgeltlich teilnehmen
können.
2Sofern eine Wehrdienstzeit mit weniger als vier Jahren festgesetzt wurde, können Maßnahmen zum Berufseinstieg unterhalb der Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen angeboten werden.
3Über die Art der Maßnahmen nach Satz 2 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte Stelle.
2Sofern eine Wehrdienstzeit mit weniger als vier Jahren festgesetzt wurde, können Maßnahmen zum Berufseinstieg unterhalb der Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen angeboten werden.
3Über die Art der Maßnahmen nach Satz 2 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte Stelle.
(2) Ist für freiwilligen Wehrdienst Leistende nach
§ 58b
des Soldatengesetzes im
Förderungsplan im Sinne des § 5
Absatz 2 vorgesehen, dass ein bestimmtes
schulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden
Förderung erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht
planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann im
Einzelfall die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung
anderer Anbieter gefördert werden.
(3) 1Auf die
dienstzeitbegleitende Förderung nach den Absätzen 1 und 2 besteht kein Anspruch.
2Sie steht unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer Haushaltsmittel.
2Sie steht unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer Haushaltsmittel.
(4) 1Bei internen
Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung, die auf Grund ihres Inhalts
geeignet sind, für eine Vielzahl von Berufen förderlich zu sein
(Basisqualifizierungen) ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz
2 eine vorherige Berufsberatung nicht
notwendig.
2Zu den Basisqualifizierungen zählen nicht Maßnahmen zur Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen.
3Über die Eignung einer Maßnahme im Sinne des Satzes 1 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte Stelle.
2Zu den Basisqualifizierungen zählen nicht Maßnahmen zur Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen.
3Über die Eignung einer Maßnahme im Sinne des Satzes 1 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026