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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die
zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Teils 3 erforderlichen
allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der
Finanzen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung allgemeine
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Teils 3 erlassen.
(3) Soweit sich die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften an die Landesbehörden wenden, werden sie von der
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026