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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Das Ruhegehalt
erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn
- 1.
-
nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. 2Lebensjahres
- a)
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mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder
- b)
-
mit Zeiten im Soldatenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 99 Absatz 1 Satz 1 zusammentreffen und
- 2.
-
für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und
- 3.
-
der Berufssoldatin oder dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 96 Absatz 3 zuzuordnen sind.
(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags
entspricht für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach
Absatz
1 erfüllt waren,
- 1.
-
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts,
- 2.
-
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.
(3) 1§ 96 Absatz 5
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1 neben dem
Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine
Leistung nach § 99 Absatz
1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die
Stelle des in Satz
2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten der in
§ 70 Absatz 2 Satz
1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen
Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt.
2§ 96 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.
2§ 96 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026