SVG – Gesetze mit Links

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Teil 1 Einleitende Vorschriften anchor

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich anchor

§ 2 Regelung auf Grund Gesetzes anchor

§ 3 Wehrdienstzeit anchor

Teil 2 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung anchor

Abschnitt 1 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden anchor

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 4 Zweck und Arten anchor

§ 5 Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit anchor

§ 6 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung anchor

§ 7 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit anchor

§ 8 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung anchor

Unterabschnitt 2 Eingliederung in das spätere Berufsleben anchor

§ 9 Eingliederungsmaßnahmen anchor

§ 10 Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben anchor

§ 11 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen anchor

§ 12 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen anchor

§ 13 Eingliederungsschein und Zulassungsschein anchor

§ 14 Stellenvorbehalt anchor

§ 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen anchor

Unterabschnitt 3 Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit anchor

§ 16 Übergangsgebührnisse anchor

§ 17 Ausgleichsbezüge anchor

§ 18 Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anchor

§ 19 Übergangsbeihilfe anchor

Unterabschnitt 4 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen anchor

§ 20 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit anchor

§ 21 Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse anchor

§ 22 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung anchor

§ 23 Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten anchor

§ 24 Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten anchor

§ 25 Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit anchor

Abschnitt 2 Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

Unterabschnitt 1 Arten der Dienstzeitversorgung anchor

§ 26 Arten der Dienstzeitversorgung anchor

Unterabschnitt 2 Ruhegehalt anchor

§ 27 Entstehen des Anspruchs anchor

§ 28 Berechnung des Ruhegehalts anchor

§ 29 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge anchor

§ 30 Zweijahresfrist anchor

§ 31 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit anchor

§ 32 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anchor

§ 33 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit anchor

§ 34 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst anchor

§ 35 Ausbildungszeiten anchor

§ 36 Sonstige Zeiten anchor

§ 37 Nicht zu berücksichtigende Zeiten anchor

§ 38 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet anchor

§ 39 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung anchor

§ 40 Höhe des Ruhegehalts anchor

§ 41 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes anchor

Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt anchor

§ 42 Unfallruhegehalt anchor

Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung anchor

§ 43 Allgemeines anchor

§ 44 Ausschluss anchor

§ 45 Höhe der Kapitalabfindung anchor

§ 46 Sicherung bei Grundstückskauf anchor

§ 47 Rückzahlung anchor

§ 48 Höhe der Rückzahlung anchor

§ 49 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts anchor

§ 50 Kosten der Beurkundung anchor

Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag anchor

§ 51 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

Unterabschnitt 6 Übergangsgeld anchor

§ 52 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen anchor

§ 53 Ausgleich bei Altersgrenzen anchor

Unterabschnitt 8 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

§ 54 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

§ 55 Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben anchor

Abschnitt 3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten anchor

§ 56 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten anchor

§ 57 Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit anchor

§ 58 Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten anchor

§ 59 Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

§ 60 Bezüge bei Verschollenheit anchor

§ 61 Hinterbliebene von Soldatinnen anchor

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 62 Anwendungsbereich anchor

§ 63 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft anchor

§ 64 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag anchor

§ 65 Pfändung, Abtretung und Verpfändung anchor

§ 66 Rückforderung anchor

§ 67 Aufrechnung und Zurückbehaltung anchor

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen anchor

§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld anchor

§ 70 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst anchor

§ 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten anchor

§ 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung anchor

§ 73 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung anchor

§ 74 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge anchor

§ 75 Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes anchor

§ 76 Abzug für Pflegeleistungen anchor

§ 76a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen anchor

§ 77 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung anchor

§ 78 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung anchor

§ 79 Entziehung der Versorgung anchor

§ 80 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene anchor

§ 81 Anzeigepflicht anchor

§ 82 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge anchor

Abschnitt 5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen anchor

§ 83 Umzugskostenvergütung anchor

§ 84 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten anchor

§ 85 Einmalige Entschädigung anchor

§ 85a Kompensationszahlung für bestimmte Statusgruppen anchor

§ 86 Schadensausgleich in besonderen Fällen anchor

Abschnitt 6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen anchor

§ 87 Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung anchor

§ 88 Unfallruhegehalt anchor

§ 89 Einmalige Entschädigung anchor

§ 90 Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen anchor

§ 91 Anrechnung von Geldleistungen anchor

Abschnitt 7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit anchor

§ 92 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten anchor

§ 93 Krankheits- und Gewahrsamszeiten anchor

§ 94 Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes anchor

§ 95 Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler anchor

Abschnitt 8 Besondere Leistungen anchor

§ 96 Kindererziehungszuschlag anchor

§ 97 Kindererziehungsergänzungszuschlag anchor

§ 98 Kinderzuschlag zum Witwengeld anchor

§ 99 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag anchor

§ 100 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen anchor

Teil 3 Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen anchor

§ 101 Arbeitslosenbeihilfe anchor

§ 101a Überbrückungsgeld anchor

Teil 4 Organisation, Verfahren, Rechtsweg anchor

§ 102 Dienstzeitversorgung anchor

§ 103 Arbeitslosenbeihilfe anchor

Teil 5 Schlussvorschriften anchor

§ 104 Dienstbezüge anchor

§ 105 Anpassung der Versorgungsbezüge anchor

§ 106 Anrechnung von Geldleistungen anchor

§ 107 Bußgeldvorschrift anchor

§ 108 Erlass von Verwaltungsvorschriften anchor

§ 109 Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands anchor

§ 110 Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn anchor

§ 111 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet anchor

§ 112 Benennung eines Kontos anchor

§ 113 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger anchor

§ 114 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger anchor

§ 115 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

§ 116 Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten anchor

§ 117 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle anchor

§ 118 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten anchor

§ 119 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten anchor

§ 120 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes anchor

§ 121 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes anchor

§ 122 Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung anchor

§ 123 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten anchor

§ 124 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes anchor

§ 125 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes anchor

§ 126 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes anchor

§ 127 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes anchor

§ 128 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe anchor

§ 129 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anchor

§ 130 Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes anchor

§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes anchor

§ 132 Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer anchor

§ 133 Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen anchor

§ 134 Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit anchor

§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr anchor

Anlage None anchor

Soldatenversorgungsgesetz – SVG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)