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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
§ 58 Versorgung
der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten
auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem
Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des
Soldatengesetzes leisten anchor
(1) Stirbt eine Soldatin auf Zeit, ein Soldat auf Zeit
oder eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der Wehrdienst nach dem
Wehrpflichtgesetz, nach § 58b
des Soldatengesetzes oder
nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet oder sich in einem
Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des
Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befindet, an den Folgen
eines Einsatzunfalls nach § 87
Absatz 2, den sie oder er während dieses
Wehrdienstverhältnisses oder während eines unmittelbar vorangegangenen
Wehrdienstverhältnisses der genannten Art erlitten hat, sind die Vorschriften
dieses Abschnitts und des Abschnitts 4 nach Maßgabe der folgenden Absätze
anzuwenden.
(2) § 56
Absatz 1 ist nicht anzuwenden.
(3) § 59 Absatz 1 und 3 sowie §
61 gelten entsprechend.
(4) 1Das Witwen- und
Waisengeld und der Unterhaltsbeitrag werden wie bei Hinterbliebenen einer
Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten berechnet, die oder der an den Folgen
eines Dienstunfalls gestorben ist und ein erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne
des § 42 Absatz
1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1
des
Beamtenversorgungsgesetzes erhalten hätte, wenn sie oder
er nicht gestorben, sondern am Todestag wegen Dienstunfähigkeit infolge des
Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden wäre.
2§ 29 Absatz 1 und § 105 gelten entsprechend.
3Hat die oder der Verstorbene am Todestag keinen Anspruch auf Besoldung, treten an deren Stelle für die Berechnung der Versorgung die Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe, der das Amt der oder des Verstorbenen zugeordnet war.
4Bei Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten der Laufbahngruppe der Mannschaften bemisst sich das Witwen- und Waisengeld oder der Unterhaltsbeitrag mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6.
2§ 29 Absatz 1 und § 105 gelten entsprechend.
3Hat die oder der Verstorbene am Todestag keinen Anspruch auf Besoldung, treten an deren Stelle für die Berechnung der Versorgung die Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe, der das Amt der oder des Verstorbenen zugeordnet war.
4Bei Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten der Laufbahngruppe der Mannschaften bemisst sich das Witwen- und Waisengeld oder der Unterhaltsbeitrag mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6.
(5) Neben einer Versorgung nach diesem Paragrafen wird
keine Versorgung nach § 59
gewährt.
(6) Die Witwe oder der Witwer und die Waisen gelten
für die Anwendung des Abschnitts 4 als Witwe oder Witwer und Waisen einer
Soldatin, eines Soldaten, einer Soldatin im Ruhestand oder eines Soldaten im
Ruhestand.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026