53:
>
Soldatenversorgungsgesetz – SVG
1Kommt eine Soldatin im
Ruhestand oder ein Soldat im Ruhestand entgegen den Vorschriften des
§ 50
Absatz 2 des
Soldatengesetzes in Verbindung mit § 57 des
Bundesbeamtengesetzes und des § 51 des
Soldatengesetzes einer erneuten Berufung in das
Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten schuldhaft
nicht nach, obwohl sie oder er auf die Folgen eines solchen Verhaltens
schriftlich oder elektronisch hingewiesen worden ist, so verliert sie oder er
für diese Zeit ihre oder seine Versorgungsbezüge und einen Anspruch auf
Berufsförderung.
2Das Bundesministerium der Verteidigung stellt ihren Verlust fest.
3Eine wehrstrafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2Das Bundesministerium der Verteidigung stellt ihren Verlust fest.
3Eine wehrstrafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026