Soldatenversorgungsgesetz – SVG

(1) ¹Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten

1.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 51 als Ruhegehalt,

2.

ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,

3.

die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.

(2) ¹Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 59) gilt § 63 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
²Hierbei gilt ein nach § 59 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.

(3) Die Empfängerinnen oder Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldatinnen im Ruhestand, Soldaten im Ruhestand, als Witwen, Witwer oder Waisen.