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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) Dieses Gesetz gilt für die früheren Soldatinnen
und Soldaten und ihre Hinterbliebenen, soweit es im Einzelnen nichts anderes
bestimmt.
(2) Teil 2 mit Ausnahme der §§ 4 und
5 Absatz 1,
der §§ 6 und 7 Absatz 2, der §§ 9, 11 und 56 Absatz 1 Satz 1
erster Halbsatz und Absatz
2 sowie der
§§ 63, 65, 84 bis 87 und 89 bis 91 gilt nicht für Soldatinnen auf Zeit und
Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Besoldung haben (§ 3 Absatz 2
des
Bundesbesoldungsgesetzes).
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026