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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Die
Rechtsverhältnisse der am 1. Juni 2005 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für die
Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt
für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings
nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist.
2Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge.
3Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 7 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem 31. Mai 2005 begonnen haben.
2Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge.
3Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 7 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem 31. Mai 2005 begonnen haben.
(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der
bis zum 31. Mai 2005 geltenden Fassung ist auf Inhaberinnen und Inhaber von
Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der
vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen
Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren
Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur
Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026