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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Ruht das
Ruhegehalt ganz oder zum Teil, weil die Empfängerin oder der Empfänger im
Wehrdienst oder im anderen öffentlichen Dienst wiederverwendet wird, so ist der
der Kapitalabfindung zugrundeliegende Teil des Ruhegehalts insoweit von den
Dienstbezügen einzubehalten, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt.
2Die einbehaltenen Beträge sind an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehalts zuständig ist.
2Die einbehaltenen Beträge sind an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehalts zuständig ist.
(2) 1Ruht das
Ruhegehalt aus anderen Gründen ganz oder zum Teil, so ist der der
Kapitalabfindung zugrundeliegende Teil des Ruhegehalts insoweit zurückzuzahlen,
als er den nicht ruhenden Teil übersteigt.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann Teilzahlungen zulassen.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann Teilzahlungen zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026