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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Eine
Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der vor Vollendung des
67.
2Lebensjahres nach § 44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben ihrem oder seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro.
3Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62.
4Lebensjahr hinaus geleistet wird.
5Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen.
6§ 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
7Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 84) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 85) gewährt.
2Lebensjahres nach § 44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben ihrem oder seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro.
3Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62.
4Lebensjahr hinaus geleistet wird.
5Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen.
6§ 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
7Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 84) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 85) gewährt.
(2) Schwebt im Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand gegen die Berufssoldatin oder den Berufssoldaten ein Verfahren, das
nach § 46
Absatz 1 oder
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder
nach § 48
des Soldatengesetzes zum
Verlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf der Ausgleich erst nach dem
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein
Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von
Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 28a des
Soldatengesetzes nicht gewährt.
(4) 1Der Ausgleich nach
Absatz
1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das die
Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem die Regelaltersgrenze für
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des
Bundespolizeibeamtengesetzes vollendet wird; für restliche
Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt.
2Für Offizierinnen und Offiziere im Sinne des § 40 Absatz 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden.
3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Für Offizierinnen und Offiziere im Sinne des § 40 Absatz 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden.
3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026