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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Dienstzeiten nach
§ 92 Absatz
1, Beschäftigungszeiten nach § 34 und sonstige Zeiten nach den
§§ 36 und
94, die die
Berufssoldatin oder der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrags genannten Gebiet zurückgelegt hat,
werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die
allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und
diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind;
Ausbildungszeiten nach § 35
sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllt ist.
2Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
2Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(2) Soweit die allgemeine Wartezeit für die
gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im
Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026