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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
§ 135
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der
personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die
Bundeswehr anchor
(1) 1Für am 1. April
2025 vorhandene Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand, die nicht
bereits ein Unfallruhegehalt oder ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten,
gelten die §§ 42 und
88.
2Hat die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand eine Ausgleichszahlung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder nach § 90 oder eine Kompensationszahlung nach § 85a erhalten, so wird das erhöhte Unfallruhegehalt monatlich um 250 Euro gekürzt, bis der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung erreicht ist.
3Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem erhöhten Unfallruhegehalt und dem zuletzt bezogenen Ruhegehalt weniger als 250 Euro im Monat, wird das erhöhte Unfallruhegehalt nur bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags gekürzt.
4Der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung ist zuvor um 250 Euro für jeden Monat, der zwischen der Auszahlung der Ausgleichs- oder Kompensationszahlung und dem Beginn der Gewährung des erhöhten Unfallruhegehaltes liegt, zu mindern.
2Hat die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand eine Ausgleichszahlung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder nach § 90 oder eine Kompensationszahlung nach § 85a erhalten, so wird das erhöhte Unfallruhegehalt monatlich um 250 Euro gekürzt, bis der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung erreicht ist.
3Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem erhöhten Unfallruhegehalt und dem zuletzt bezogenen Ruhegehalt weniger als 250 Euro im Monat, wird das erhöhte Unfallruhegehalt nur bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags gekürzt.
4Der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung ist zuvor um 250 Euro für jeden Monat, der zwischen der Auszahlung der Ausgleichs- oder Kompensationszahlung und dem Beginn der Gewährung des erhöhten Unfallruhegehaltes liegt, zu mindern.
(2) 1Die Leistungen
werden ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem ein schriftlicher oder
elektronischer Antrag von der Soldatin im Ruhestand oder dem Soldaten im
Ruhestand bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle
gestellt wurde.
2Eine Nachzahlung für davorliegende Zeiträume erfolgt nicht.
2Eine Nachzahlung für davorliegende Zeiträume erfolgt nicht.
(3) 1Auf am 1. April
2025 vorhandene Hinterbliebene, die bisher keine
Unfall-Hinterbliebenenversorgung erhalten, ist § 59 anzuwenden, wenn die
Berufssoldatin oder der Berufssoldat die Voraussetzungen des § 42 oder § 88 erfüllt hätte.
2Absatz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026