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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Das
Bundesministerium der Verteidigung führt die Versorgung nach Teil 2 bei
Behörden der Bundeswehrverwaltung durch.
2Einzelne Aufgaben können durch Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums wahrgenommen werden.
3§ 14 Absatz 3 und § 15 bleiben unberührt.
2Einzelne Aufgaben können durch Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums wahrgenommen werden.
3§ 14 Absatz 3 und § 15 bleiben unberührt.
(2) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des
Absatzes
1 gelten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des
§ 56 Absatz
2 handelt, die §§ 126 bis
128 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend;
bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses sind jedoch die Vorschriften der
Wehrbeschwerdeordnung über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren
(§ 23
der Wehrbeschwerdeordnung)
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026