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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Als
ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein
Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr
3Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.
- 1.
-
im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter gestanden hat,
- 2.
-
im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,
- 3.
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Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat,
- 4.
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als volksdeutsche Vertriebene, volksdeutscher Vertriebener, Umsiedlerin oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
- 5.
-
zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.
3Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.
(2) 1§ 31 gilt entsprechend.
2Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
2Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026