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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
(1) 1Das
Bundesministerium der Verteidigung kann früheren Soldatinnen oder früheren
Soldaten, gegen die ein disziplinargerichtliches Verfahren auf Grund des
§ 23 Absatz 2 Nummer 2
des Soldatengesetzes nicht
durchgeführt werden kann, das Recht auf Berufsförderung und
Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
betätigt haben.
2Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden sein, in dem die eidliche Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen zulässig ist.
2Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden sein, in dem die eidliche Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen zulässig ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
Empfängerinnen und Empfänger von Hinterbliebenenversorgung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026