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Soldatenversorgungsgesetz – SVG
§ 130
Übergangsregelung aus Anlass des
GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes anchor
(1) Auf die am 31. Dezember 2018 vorhandenen
Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgebührnissen ist das
Soldatenversorgungsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
(2) § 18
Absatz 4 findet Anwendung auf frühere
Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit, die ab dem 31. Dezember
2018 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-4 v. 26.7.1957 I 785 (SVG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026