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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den
Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich über alle Verwaltungsakte und
Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten
betreffen, zu unterrichten.
(2) 1Der
Strahlenschutzbeauftragte hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich
alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen.
2Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dem Betriebsrat oder dem Personalrat sowie der zuständigen Behörde hat der Strahlenschutzverantwortliche je eine Abschrift der Mitteilung einschließlich der Begründung zu übermitteln.
3Unterbleibt die Mitteilung oder die Übermittlung an die zuständige Behörde, so kann der Strahlenschutzbeauftragte sich direkt an die zuständige Behörde wenden.
2Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dem Betriebsrat oder dem Personalrat sowie der zuständigen Behörde hat der Strahlenschutzverantwortliche je eine Abschrift der Mitteilung einschließlich der Begründung zu übermitteln.
3Unterbleibt die Mitteilung oder die Übermittlung an die zuständige Behörde, so kann der Strahlenschutzbeauftragte sich direkt an die zuständige Behörde wenden.
(3) 1Der
Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den
Fachkräften für Arbeitssicherheit und dem ermächtigten Arzt nach § 79 Absatz 1 Satz 2
Nummer 9 Buchstabe
a zusammenzuarbeiten und sie
über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten.
2Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.
2Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
71: zur Anwendung vgl. § 208 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026