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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) Genehmigungen und Bauartzulassungen nach diesem
Gesetz oder nach einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung sind
schriftlich zu erteilen.
(2) Wird für einen Verwaltungsakt, für den in diesem
Gesetz oder in einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung die
Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, so ist er mit
einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach
§ 37
Absatz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.
(3) 1Anzeige- und
Anmeldungspflichten sowie Melde- und Mitteilungspflichten nach diesem Gesetz
oder nach einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung können in
elektronischer Form erfüllt werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang
eröffnet und das Verfahren und die für die Datenübertragung notwendigen
Anforderungen bestimmt.
2Dabei müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
3Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, richten sich die Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.
4Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe der für den Empfang geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.
2Dabei müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
3Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, richten sich die Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.
4Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe der für den Empfang geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.
(4) Wenn die Antragstellung, die Anzeige, die
Anmeldung, die Meldung oder die Mitteilung elektronisch erfolgt, sind der
zuständigen Behörde auf Verlangen Papierausfertigungen der elektronisch
übermittelten Unterlagen zu übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026