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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
§ 35 Deckungsvorsorge bei der
anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen zum Zweck der medizinischen
Forschung anchor
(1) 1Im
Anzeigeverfahren ist der Nachweis über die erforderliche Deckungsvorsorge zu
erbringen durch die Vorlage einer Bestätigung über eine bestehende
Versicherung, die für den Fall, dass bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder
ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung ein
Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder
beeinträchtigt wird, auch Leistungen gewährt, wenn kein anderer für den Schaden
haftet.
2Die Versicherung muss zugunsten der Personen, an denen die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer genommen werden.
2Die Versicherung muss zugunsten der Personen, an denen die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer genommen werden.
(2) 1Der Umfang der
Versicherung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die
mit den Anwendungen verbunden sind.
2Er muss auf der Grundlage der Risikoabschätzung so festgelegt werden, dass für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit einer jeden Person, an der die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, mindestens 500 000 Euro zur Verfügung stehen.
2Er muss auf der Grundlage der Risikoabschätzung so festgelegt werden, dass für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit einer jeden Person, an der die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, mindestens 500 000 Euro zur Verfügung stehen.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Nachweis über die
erforderliche Deckungsvorsorge durch den Nachweis des Bestehens einer
Versicherung zugunsten der von der klinischen Prüfung betroffenen Personen nach
dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz
erbracht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026