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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) Die
§§ 136
bis 144 und
146 bis 148 finden keine Anwendung, soweit
Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund des Bundesberggesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen die Einstellung eines Betriebes
regeln.
(2) 1Anordnungen zur
Durchführung von Untersuchungen gemäß §
139 Absatz 1, ein für verbindlich erklärter
Sanierungsplan gemäß § 143
Absatz 2 Satz 2, eine
behördliche Sanierungsplanung nach §
144, Anordnungen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen,
sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und
Nachsorgemaßnahmen gemäß § 139
Absatz 1 Nummer
3 und 5 sowie
Genehmigungen gemäß § 149
schließen andere, die radioaktive Altlast betreffende Entscheidungen ein,
soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in
den Anordnungen die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt
werden.
2Satz 1 gilt nicht für die Entscheidungen, die für die radioaktive Altlast nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz getroffen werden, sowie für andere, die radioaktive Altlast betreffende Entscheidungen, wenn sie in einer behördlich für verbindlich erklärten Sanierungsplanung gemäß § 13 oder § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder in einer Anordnung zur Sanierung gemäß § 16 des Bundes-Bodenschutzgesetzes mit eingeschlossen sind.
3In den Fällen nach Satz 2 stellen die nach diesem Gesetz und die nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zuständigen Behörden Einvernehmen her.
2Satz 1 gilt nicht für die Entscheidungen, die für die radioaktive Altlast nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz getroffen werden, sowie für andere, die radioaktive Altlast betreffende Entscheidungen, wenn sie in einer behördlich für verbindlich erklärten Sanierungsplanung gemäß § 13 oder § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder in einer Anordnung zur Sanierung gemäß § 16 des Bundes-Bodenschutzgesetzes mit eingeschlossen sind.
3In den Fällen nach Satz 2 stellen die nach diesem Gesetz und die nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zuständigen Behörden Einvernehmen her.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026