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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) 1Im Rahmen der
strahlenschutzrechtlichen Aufsicht bei geplanten Expositionssituationen richtet
die zuständige Behörde ein Programm für aufsichtliche Prüfungen ein, das dem
möglichen Ausmaß und der Art der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken
Rechnung trägt (Aufsichtsprogramm).
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Ausgestaltung des Aufsichtsprogramms festzulegen.
3In der Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt werden:
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Ausgestaltung des Aufsichtsprogramms festzulegen.
3In der Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt werden:
- 1.
-
Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes und der Art des mit einer Tätigkeit verbundenen Risikos,
- 2.
-
Zeitabstände zwischen Vor-Ort-Prüfungen durch die zuständige Behörde bei einem Strahlenschutzverantwortlichen.
(2) 1Die zuständige
Behörde zeichnet die Ergebnisse jeder Vor-Ort-Prüfung auf und übermittelt sie
dem Strahlenschutzverantwortlichen.
2In den Fällen des Teils 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 sind die Ergebnisse nach Satz 1 dem Verpflichteten zu übermitteln.
3Beziehen sich die Ergebnisse auf eine externe Arbeitskraft, so hat der Strahlenschutzverantwortliche nach Satz 1 oder der Verpflichtete nach Satz 2 diese Ergebnisse, mit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, auch demjenigen mitzuteilen, zu dem das Beschäftigungsverhältnis der externen Arbeitskraft besteht.
2In den Fällen des Teils 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 sind die Ergebnisse nach Satz 1 dem Verpflichteten zu übermitteln.
3Beziehen sich die Ergebnisse auf eine externe Arbeitskraft, so hat der Strahlenschutzverantwortliche nach Satz 1 oder der Verpflichtete nach Satz 2 diese Ergebnisse, mit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, auch demjenigen mitzuteilen, zu dem das Beschäftigungsverhältnis der externen Arbeitskraft besteht.
(3) 1Die zuständige
Behörde macht der Öffentlichkeit eine Kurzfassung des Aufsichtsprogramms und
die wichtigsten bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erkenntnisse
zugänglich.
2Die Informationen nach Satz 1 dürfen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.
3Die Gesetze des Bundes und der Länder über Umweltinformationen bleiben unberührt.
2Die Informationen nach Satz 1 dürfen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.
3Die Gesetze des Bundes und der Länder über Umweltinformationen bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026