Strahlenschutzgesetz – StrlSchG

§ 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe anchor

¹Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe einer Genehmigung, Anzeige oder Anmeldung bedarf.
²In der Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt werden:

1.: die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung,
2.: Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise,
3.: die Art und Weise der Abgabe dieser Unterlagen und Nachweise sowie
4.: die Anforderungen an die Person, die die eingeführten radioaktiven Stoffe erstmals erwirbt.

¹In der Rechtsverordnung kann ebenfalls festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die grenzüberschreitende Verbringung genehmigungsfrei ist.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 30: Inkraft gem. Art. 32 Abs. 1 Satz 2 G. v. 27.6.2017 I, 1966 mWv 1.10.2017 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I Nr. 324

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026