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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 24 Absatz
1 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018
geltenden Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am
Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt mit allen Nebenbestimmungen
als Genehmigung nach § 31
fort.
(2) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 24 Absatz
2 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018
geltenden Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am
Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt als Anzeige nach
§ 32 fort.
(2a) Eine nach §
31 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden
Fassung erteilte Genehmigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder
ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt
als Anzeige fort, wenn diese Anwendung nach § 32 nur noch anzeigebedürftig
ist.
(2b) 1Eine nach
§ 32 in der bis zum Ablauf
des 30. Juni 2025 geltenden Fassung angezeigte Anwendung radioaktiver Stoffe
oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung,
die nach § 31
genehmigungsbedürftig ist, darf fortgeführt werden.
2Eine wesentliche Abweichung von der nach Satz 1 angezeigten Anwendung wird nach Maßgabe der bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden Vorschriften behandelt.
2Eine wesentliche Abweichung von der nach Satz 1 angezeigten Anwendung wird nach Maßgabe der bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden Vorschriften behandelt.
(3) 1Bis zum Ablauf
des 30. Juni 2025 begonnene Genehmigungsverfahren nach § 31 und Anzeigeverfahren nach
§ 32 werden nach Maßgabe der
bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden Vorschriften abgeschlossen.
2Für Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 2a entsprechend.
3Für Anzeigen nach Satz 1 gilt Absatz 2b entsprechend.
2Für Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 2a entsprechend.
3Für Anzeigen nach Satz 1 gilt Absatz 2b entsprechend.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026