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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) 1Der zur
Bestimmung der spezifischen Aktivität Verpflichtete darf Bauprodukte, die die
in Anlage 9 genannten mineralischen Primärrohstoffe oder Rückstände enthalten,
uneingeschränkt nur in Verkehr bringen, wenn er nachweist, dass die
voraussichtliche Exposition durch von dem Bauprodukt ausgehende Strahlung den
Referenzwert nicht überschreitet.
2Der Referenzwert gilt als eingehalten, wenn der gemäß der Rechtsverordnung nach Satz 3 ermittelte Aktivitätsindex die dort festgelegten Werte nicht überschreitet.
3Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie der Aktivitätsindex zu berechnen ist und welche Werte der Aktivitätsindex nicht überschreiten darf.
2Der Referenzwert gilt als eingehalten, wenn der gemäß der Rechtsverordnung nach Satz 3 ermittelte Aktivitätsindex die dort festgelegten Werte nicht überschreitet.
3Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie der Aktivitätsindex zu berechnen ist und welche Werte der Aktivitätsindex nicht überschreiten darf.
(2) Überschreitet die voraussichtlich von einem
Bauprodukt, das die in Anlage 9 genannten mineralischen Primärrohstoffe oder
Rückstände enthält, ausgehende effektive Dosis den Referenzwert, hat derjenige,
der das Bauprodukt herstellt oder ins Inland verbringt, die zuständige Behörde
unverzüglich zu informieren.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Information
- 1.
-
die Maßnahmen anordnen, die zur Einhaltung des Referenzwerts bei Verwendung des Bauprodukts zur Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen erforderlich sind, oder
- 2.
-
die Verwendung des Bauprodukts zur Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen untersagen, wenn der Referenzwert nicht eingehalten werden kann.
(4) 1Der Verpflichtete
hat den Bauherrn, den Entwurfsverfasser und den Unternehmer im Sinne der
jeweils anwendbaren Landesbauordnungen hinsichtlich der getroffenen
Einschränkungen zu informieren.
2Soweit diese Personen nicht bekannt sind, ist das Bauprodukt mit Begleitpapieren zu versehen, aus denen die Verwendungseinschränkungen hervorgehen.
2Soweit diese Personen nicht bekannt sind, ist das Bauprodukt mit Begleitpapieren zu versehen, aus denen die Verwendungseinschränkungen hervorgehen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026