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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
§ 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz
radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§
40) anchor
(1) 1Eine Genehmigung
für den Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung, die vor dem 31.
Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 40 Absatz 1 mit
allen Nebenbestimmungen fort.
2Bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung ab dem 31. Dezember 2018 eines Rücknahmekonzeptes nach § 41 Absatz 1 Nummer 3, das vor dem 31. Dezember 2018 noch nicht erforderlich war, so gilt Satz 1 nur, wenn für Konsumgüter, die ab dem 31. Dezember 2019 hergestellt werden, bis zu diesem Zeitpunkt ein Rücknahmekonzept erstellt wurde.
2Bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung ab dem 31. Dezember 2018 eines Rücknahmekonzeptes nach § 41 Absatz 1 Nummer 3, das vor dem 31. Dezember 2018 noch nicht erforderlich war, so gilt Satz 1 nur, wenn für Konsumgüter, die ab dem 31. Dezember 2019 hergestellt werden, bis zu diesem Zeitpunkt ein Rücknahmekonzept erstellt wurde.
(2) Die Verwendung, Lagerung und Beseitigung von
Konsumgütern, die vor dem 1. August 2001 oder auf Grund des § 117
Absatz 6 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis
zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genehmigungsfrei hergestellt wurden,
bedarf weiterhin keiner Genehmigung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 206 Abs. 1 Satz
2: zur Anwendung vgl. § 207 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026