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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) 1Besteht nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die einer
Genehmigung nach diesem Gesetz bedürfen (UVP-pflichtige Vorhaben), ist die
Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil der Verfahren zur Erteilung
der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung.
2Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften des § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Atomgesetzes und nach den Vorschriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung über den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Antragsunterlagen, die Bekanntmachung des Vorhabens, die Auslegung und das Zugänglichmachen von Antragsunterlagen, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Erhebung von Einwendungen, die Beteiligung von Behörden, den Inhalt des Genehmigungsbescheids und die Zustellung, die öffentliche Bekanntmachung und das Zugänglichmachen der Entscheidung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, durchzuführen.
3Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.
4§ 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.
2Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften des § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Atomgesetzes und nach den Vorschriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung über den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Antragsunterlagen, die Bekanntmachung des Vorhabens, die Auslegung und das Zugänglichmachen von Antragsunterlagen, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Erhebung von Einwendungen, die Beteiligung von Behörden, den Inhalt des Genehmigungsbescheids und die Zustellung, die öffentliche Bekanntmachung und das Zugänglichmachen der Entscheidung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, durchzuführen.
3Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.
4§ 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.
(1a) Besteht nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Vorprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung nach diesem Gesetz oder einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen, wird die
Vorprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
(2) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage,
die einen nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen
Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem
Vorverfahren.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026