Strahlenschutzgesetz – StrlSchG

§ 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung anchor

(1) ¹Liegt eine radioaktive Altlast vor, so kann die zuständige Behörde einen der für die radioaktive Altlast Verantwortlichen verpflichten,

1.: Untersuchungen zu Art und Ausdehnung der radioaktiven Altlast sowie zur Exposition und zu möglichen Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition durchzuführen,
2.: der zuständigen Behörde das Ergebnis dieser Untersuchungen mitzuteilen,
3.: durch bestimmte Sanierungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition oder Nachsorgemaßnahmen dafür zu sorgen, dass der Referenzwert nach § 136 Absatz 1 unterschritten wird,
4.: die Exposition der Bevölkerung infolge der Sanierungsarbeiten zu überwachen,
5.: auch nach Durchführung von Maßnahmen nach Nummer 3 weitere Maßnahmen durchzuführen, soweit dies zur Sicherung des Ziels von Sanierungs- oder sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition notwendig ist, oder
6.: die von der radioaktiven Altlast ausgehenden, Radionuklide enthaltenden Emissionen und Immissionen, einschließlich der Direktstrahlung, zu überwachen.

²§ 13 Absatz 2 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend.

(2) ¹Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 durchzuführenden Maßnahmen sollen auf wissenschaftlich begründeten, technisch und wirtschaftlich durchführbaren Verfahren beruhen, die in der praktischen Anwendung erprobt und bewährt sind oder die ihre praktische Eignung als gesichert erscheinen lassen.
²Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind zu optimieren.

(3) ¹Wird während der Sanierungsmaßnahmen vorübergehend die Exposition erhöht, so soll diese einen Richtwert für die effektive Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschreiten.
²Dabei soll infolge von Einleitungen in oberirdische Gewässer der Richtwert für die effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschritten werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorgaben zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 zu machen und
2.: Anforderungen an die Optimierung der Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 festzulegen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 139: zur Nichtanwendung vgl. § 150 Abs. 1 +++)
(+++ § 139 Abs. 2: zur Anwendung vgl. § 143 Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I Nr. 324

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026