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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
1Im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen richtet
sich die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
nach den §§ 13 bis 15 des
Atomgesetzes und nach der Atomrechtlichen
Deckungsvorsorge-Verordnung.
2§ 35 bleibt unberührt.
3Abweichend von § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes kann die zuständige Behörde bei Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 und § 31 auf eine erneute Festsetzung der Deckungsvorsorge verzichten, wenn die Überprüfung der Deckungsvorsorge ergeben hat, dass die Deckungssumme noch ausreichend bemessen ist.
2§ 35 bleibt unberührt.
3Abweichend von § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes kann die zuständige Behörde bei Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 und § 31 auf eine erneute Festsetzung der Deckungsvorsorge verzichten, wenn die Überprüfung der Deckungsvorsorge ergeben hat, dass die Deckungssumme noch ausreichend bemessen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026