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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) 1Bei Sanierungs-
und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung der Exposition bei
radioaktiven Altlasten hat derjenige, der die Maßnahmen selbst beruflich
durchführt oder durch unter seiner Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen
lässt, vor Beginn der Maßnahmen eine Abschätzung der Körperdosis der
Arbeitskräfte durchzuführen.
2Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, sobald die Arbeitssituation so verändert wird, dass eine höhere Exposition auftreten kann.
3Die Ergebnisse der Abschätzung sind aufzuzeichnen, fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
4Für sonstige Betätigungen im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten kann die zuständige Behörde verlangen, dass derjenige, der die Betätigungen selbst beruflich durchführt oder durch unter seiner Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen lässt, eine Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte durchführt.
2Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, sobald die Arbeitssituation so verändert wird, dass eine höhere Exposition auftreten kann.
3Die Ergebnisse der Abschätzung sind aufzuzeichnen, fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
4Für sonstige Betätigungen im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten kann die zuständige Behörde verlangen, dass derjenige, der die Betätigungen selbst beruflich durchführt oder durch unter seiner Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen lässt, eine Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte durchführt.
(2) 1Ergibt die
Abschätzung, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung als
beruflich exponierte Person überschreiten kann, so hat der zur Abschätzung
Verpflichtete die Durchführung der Maßnahmen vor deren Beginn bei der
zuständigen Behörde anzumelden.
2Der Anmeldung sind beizufügen:
2Der Anmeldung sind beizufügen:
- 1.
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Informationen über die durchzuführenden Maßnahmen,
- 2.
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die Abschätzung der Körperdosis,
- 3.
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die Anzahl der betroffenen Arbeitskräfte und
- 4.
-
Informationen über die bei der Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Reduzierung der beruflichen Exposition.
(3) Der zur Anmeldung Verpflichtete hat
- 1.
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geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die berufliche Exposition so gering wie möglich zu halten,
- 2.
-
dafür zu sorgen, dass für die Arbeitskräfte, bei denen die Abschätzung ergeben hat, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden und die Körperdosen nach § 166 ermittelt werden; die Regelungen und Grenzwerte der §§ 77 und 78 gelten insoweit entsprechend,
- 3.
-
dafür zu sorgen, dass die Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes auf Grund der nach Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden.
(4) 1Für den zur
Anmeldung Verpflichteten gilt die Pflicht zur betrieblichen Zusammenarbeit nach
§ 71 Absatz
3 entsprechend.
2Handelt es sich bei dem Verpflichteten um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend.
2Handelt es sich bei dem Verpflichteten um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen,
- 1.
-
dass die in den §§ 73, 76 Absatz 1, §§ 79 und 89 aufgezählten Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes zum Schutz der Arbeitskräfte nach Absatz 1 anzuwenden sind und
- 2.
-
dass sich der zur Anmeldung Verpflichtete bei der Durchführung der Maßnahmen von Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz beraten zu lassen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026