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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) Abweichend von §
189 sind bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen, die im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden,
dieses Bundesministerium oder die von ihm bezeichneten Dienststellen für die
Aufgaben nach § 189 Nummer 1 und 3 zuständig.
(2) 1Für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden die in
§ 184 bezeichneten
Zuständigkeiten von diesem Bundesministerium oder den von ihm bezeichneten
Dienststellen wahrgenommen.
2Im Falle des § 184 Absatz 2 erfolgt dies im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Truppen und zivilen Gefolgen.
2Im Falle des § 184 Absatz 2 erfolgt dies im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Truppen und zivilen Gefolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026