751:
>
>
Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
§ 43 Voraussetzungen für die Erteilung
der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von
Konsumgütern anchor
(1) 1Die zuständige
Behörde hat die Genehmigung nach §
42 zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die
Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Stoffe nach
Maßgabe der Rechtsverordnung nach §
30 erfüllt sind.
2Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 8 und 9 erfüllt sein.
3§ 41 Absatz 2 und § 44 Satz 1 gelten entsprechend; dabei tritt der Verbringer an die Stelle des Herstellers im Sinne des § 44 Satz 1.
2Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 8 und 9 erfüllt sein.
3§ 41 Absatz 2 und § 44 Satz 1 gelten entsprechend; dabei tritt der Verbringer an die Stelle des Herstellers im Sinne des § 44 Satz 1.
(2) 1Die zuständige
Behörde übermittelt einen Genehmigungsantrag für die Verbringung in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Bundesamt für Strahlenschutz, sofern die
beabsichtigte Verwendung oder Lagerung des Konsumguts, dem radioaktive Stoffe
zugesetzt sind oder das aktiviert ist und für dessen grenzüberschreitende
Verbringung die Genehmigung beantragt worden ist, eine neue Tätigkeitsart
darstellt.
2Das Verfahren nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren aus.
2Das Verfahren nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren aus.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026