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Strahlenschutzgesetz – StrlSchG
(1) 1Finden weder
§ 36a noch § 36b Anwendung, hat der
Antragsteller die Stellungnahme bei der nach Landesrecht zuständigen
Ethik-Kommission zu beantragen.
2§ 31a Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
2§ 31a Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) 1Die zuständige
Ethik-Kommission prüft die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb der Fristen
nach
§ 31b Absatz 1 Satz
1
bis 3.
2§ 31b Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
3Sie erstellt die Stellungnahme innerhalb der Fristen nach § 31b Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1.
4§ 31b Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
2§ 31b Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
3Sie erstellt die Stellungnahme innerhalb der Fristen nach § 31b Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1.
4§ 31b Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) Die zuständige Ethik-Kommission übermittelt die
Stellungnahme sowohl dem Antragsteller als auch der zuständigen
Behörde.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026